AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Verkauf von Waren

 

§ 1 Geltungsbereich

(1)    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle geschlossenen Verträge zwischen der Hundemaxx GmbH & Co. KG, Bodenseestrasse 297, 81249 München, Telefon: +49 (0)89 2018 1018 0, E-Mail: info@hundemaxx.de, vertreten durch die cave canem! GmbH, diese wiederum vertreten durch den Geschäftsführer Frank Weber, (nachfolgend „Verkäufer“) und den Kunden (nachfolgend „Kunde“). Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.

(2)    Die AGB gelten für Verträge im stationären Handel im Hundemaxx Megastore in München ebenso wie für Verträge über den Online-Shop von Hundemaxx.

(3)    Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert. Dies gilt auch, wenn der Verkäufer der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.

(4)    Die AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern gem. § 13 BGB als auch gegenüber Unternehmern gem. § 14 BGB.

(5)    Der Kunde ist Verbraucher gem. § 13 BGB, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer gem. § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

§ 2 Vertragsschluss

(1)    Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln, sowohl im Online-Shop als auch im Handel, stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.

(2)    Im Onlineshop können Kunden aus dem Sortiment Produkte auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb” in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Zahlungspflichtig bestellen” geben sie einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung können die Kunden ihre Daten jederzeit ändern und einsehen. Unmittelbar vor Abgabe der Bestellung werden die Kunden ausdrücklich auf diese Vertragsbedingungen hingewiesen und können sie einsehen und speichern. Mit der Abgabe der Bestellung werden diese Vertragsbedingungen in den Antrag einbezogen.

(3)    Der Verkäufer sendet dem Kunden daraufhin eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in der die Bestellung nochmals aufgeführt wird und die die Kunden über die Funktion „Drucken“ ausdrucken können. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Verkäufer zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird den Kunden der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) vom Verkäufer auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(4)    Im stationären Handel kommt der Kaufvertrag grundsätzlich durch die Einigung der Parteien über den Kaufgegenstand und den Kaufpreis zustande. Das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags gibt regelmäßig der Kunde ab, indem er die Ware zur Kasse bringt oder gegenüber einem Mitarbeiter den Wunsch zum Kauf erklärt. Die Annahme dieses Angebots erfolgt durch den Verkäufer regelmäßig durch ausdrückliche Erklärung, durch Vereinnahmung des Kaufpreises, durch Ausstellung eines Kassenbons oder einer Rechnung oder durch Übergabe beziehungsweise Aushändigung der Ware an den Kunden.

(5)    Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

 

§ 3 Lieferbedingungen

(1)    Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

(2)    Vom Verkäufer angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für die jeweilige Ware im Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 10 Tage.

(3)    Sind zum Zeitpunkt der Bestellung keine Exemplare des vom Kunden ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Verkäufer dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Verkäufer von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(4)    Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Verkäufer dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.

(5)    Ist eine bestellte Ware nicht verfügbar, weil der Verkäufer, ohne eigenes Verschulden, von seinem Lieferanten nicht beliefert wird, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur, wenn der Verkäufer die Nichtbelieferung durch den Lieferanten nicht zu vertreten hat, den Lieferanten rechtzeitig und ordnungsgemäß mit der erforderlichen Ware bestellt hat und die Ware auch nicht anderweitig mit zumutbarem Aufwand beschafft werden kann. Der Verkäufer informiert den Kunden über die Nichtverfügbarkeit und den Rücktritt unverzüglich. Bereits geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich auf demselben Zahlungsweg erstattet, den der Kunde für die Zahlung verwendet hat, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wird und dem Kunden hierdurch keine Kosten entstehen. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere gesetzliche Schadensersatzansprüche, bleiben unberührt, sofern deren Voraussetzungen vorliegen.

(6)    Der Verkäufer ist berechtigt, die Bestellmenge je Artikel und Bestellung zu begrenzen. Die jeweils geltende Höchstmenge wird dem Kunden, soweit vorgesehen, beim jeweiligen Artikel oder an anderer geeigneter Stelle im Online-Shop angezeigt. Eine Bestellung darf die angegebene Höchstmenge nicht überschreiten. Gibt der Kunde mehrere Bestellungen für denselben Artikel auf oder bestellt er unter Verwendung mehrerer Kundenkonten, Zahlungsmittel oder Lieferadressen offensichtlich mit dem Zweck, eine geltende Mengenbegrenzung zu umgehen, ist der Verkäufer berechtigt, die betroffenen Bestellungen ganz oder teilweise abzulehnen oder zu stornieren. Bestellungen, die nach den Umständen des Einzelfalls erkennbar dem gewerblichen oder sonstigen Weiterverkauf dienen, kann der Verkäufer ablehnen. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall unverzüglich über das ursprünglich verwendete Zahlungsmittel erstattet.

(7)    Bestehen konkrete Anhaltspunkte für einen missbräuchlichen Einsatz des Kundenkontos, eines Kundenkontos Dritter oder der vom Kunden verwendeten Zahlungsmittel, ist der Verkäufer berechtigt, soweit gesetzlich zulässig, die betreffende Bestellung abzulehnen, zurückzuhalten zu stornieren. Konkrete Anhaltspunkte können sich insbesondere aus widersprüchlichen oder offensichtlich unzutreffenden Kunden- oder Lieferdaten, ungewöhnlichen Bestellmustern, einer auffälligen Häufung von Rückbelastungen, der Nutzung fremder Zahlungsmittel ohne nachweisbare Berechtigung oder sonstigen Umständen ergeben, die auf einen Missbrauch oder einen unbefugten Zugriff schließen lassen. Der Kunde wird über die Ablehnung, Zurückhaltung oder Stornierung informiert, soweit hierdurch nicht berechtigte Sicherheits- oder Aufklärungsinteressen des Verkäufers oder Dritter beeinträchtigt werden. Bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich über das ursprünglich verwendete Zahlungsmittel erstattet, sofern keine gesetzlichen oder tatsächlichen Gründe entgegenstehen.

(8)    Soweit der Verkäufer im stationären Handel eine Lieferung, Bestellung zur späteren Abholung oder sonstige Warenbereitstellung anbietet, gelten die vorstehenden Regelungen entsprechend, sofern im Einzelfall keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden. Der Verkäufer wird den Kunden über die voraussichtliche Bereitstellungs- oder Lieferfrist informieren. Bei einer vereinbarten Abholung im stationären Handel ist der Kunde verpflichtet, die Ware innerhalb des vereinbarten oder mitgeteilten Zeitraums abzuholen, sofern nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen wurde. Der Vertragsschluss und die Annahme von Bestellungen im stationären Handel richten sich im Übrigen nach § 2 dieser AGB.

(9)    Ereignisse höherer Gewalt sowie sonstige unvorhersehbare, außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers liegende Ereignisse, die die Lieferung wesentlich erschweren oder vorübergehend oder dauerhaft unmöglich machen, insbesondere Naturkatastrophen, Streiks, Aussperrungen, behördliche Maßnahmen, Verkehrs- oder Betriebsstörungen, Pandemien, kriegerische Auseinandersetzungen, Cyberangriffe oder nicht rechtzeitige beziehungsweise nicht ordnungsgemäße Belieferungen durch Vorlieferanten, verlängern die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung, sofern der Verkäufer das Ereignis nicht zu vertreten hat. Der Verkäufer wird den Kunden über derartige Ereignisse und deren voraussichtliche Auswirkungen auf die Lieferung unverzüglich informieren. Dauert die Behinderung länger als drei Monate an, sind beide Parteien berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Vertragsteils vom Vertrag zurückzutreten, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Bereits geleistete Zahlungen für nicht gelieferte Waren werden dem Kunden unverzüglich erstattet. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bleiben unberührt.

 

§ 4 Preise und Versandkosten

(1)    Sämtliche Preisangaben sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

(2)    Versandkosten sind in den Preisangaben angegeben. Der Preis, ggf. einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten, wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor die Kunden die Bestellung absenden.

(3)    Wenn der Verkäufer die Bestellung durch Teillieferungen erfüllt, entstehen dem Kunden nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Wunsch des Kunden, werden für jede Teillieferung Versandkosten berechnet.

(4)    Wenn die Kunden die Vertragserklärung wirksam widerrufen, können sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zu ihnen (Hinsendekosten) verlangen.

(5)    Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Ist der Kunde Verbraucher, trägt der Verkäufer das Versandrisiko.

(6)    Kunden haben im Falle eines Widerrufs des Kaufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

 

§ 5 Zahlungsbedingungen

(1)    Kunden können mit den angegebenen Zahlungsmöglichkeiten bezahlen.

(2)    Kunden können die in Ihrem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

(3)    Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommen die Kunden bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall haben sie dem Verkäufer für das Jahr Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen, wenn sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, wenn sie die Bestellung als Unternehmer abgegeben haben.

(4)    Die Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1)    Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers.

(2)    Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.

(3)    Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln.

 

§ 7 Gewährleistung

(1)    Der Verkäufer haftet für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt bei Neuware gegenüber Verbrauchern zwei Jahre und gegenüber Unternehmern ein Jahr. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Ablieferung der Ware.

(2)    Etwaige vom Verkäufer gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Absatz (1). Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.

 

§ 8 Haftung

(1)    Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2)    Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3)    Die Einschränkungen der Absätze (1) und (2) gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4)    Die sich aus den Absätzen (1) und (2) ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Verkäufer und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

 

§ 9 Kundenkonto

(1)    Der Kunde kann im Online-Shop ein Kundenkonto einrichten. Die Einrichtung eines Kundenkontos ist für die Bestellung von Waren grundsätzlich nicht erforderlich, sofern im Online-Shop nichts Abweichendes angegeben ist. Ein Anspruch des Kunden auf Einrichtung, Freischaltung oder dauerhafte Nutzung eines Kundenkontos besteht nicht. Der Verkäufer ist berechtigt, die Einrichtung eines Kundenkontos ohne Angabe von Gründen abzulehnen, sofern dem keine gesetzlichen Verpflichtungen entgegenstehen.

(2)    Das Kundenkonto wird personenbezogen eingerichtet und darf ausschließlich von derjenigen Person genutzt werden, auf deren Namen es registriert ist. Die Übertragung, entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung sowie die gemeinschaftliche Nutzung eines Kundenkontos durch mehrere Personen sind nicht gestattet. Der Verkäufer ist berechtigt, mehrfach angelegte Kundenkonten zusammenzuführen, zusätzliche Kundenkonten zu schließen oder deren Einrichtung abzulehnen, sofern dies zur Einhaltung dieser Regelung erforderlich ist. Bereits entstandene vertragliche Ansprüche bleiben hiervon unberührt.

(3)    Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige, richtige und aktuelle Angaben zu machen. Änderungen der hinterlegten Daten, insbesondere der Kontaktdaten, der Rechnungsanschrift und der E-Mail-Adresse, hat der Kunde unverzüglich im Kundenkonto zu aktualisieren oder dem Verkäufer mitzuteilen. Der Kunde darf bei der Registrierung keine Angaben verwenden, die Rechte Dritter verletzen oder den Eindruck erwecken, es handele sich um eine andere Person oder ein anderes Unternehmen.

(4)    Für die Nutzung des Kundenkontos erhält der Kunde persönliche Zugangsdaten, insbesondere eine E-Mail-Adresse beziehungsweise einen Benutzernamen und ein Passwort. Der Kunde hat das Passwort geheim zu halten, vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen und ein hinreichend sicheres Passwort zu verwenden. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an andere Personen ist unzulässig.

(5)    Erlangt der Kunde Kenntnis von einem Verlust, einer Offenlegung oder einer sonstigen unbefugten Verwendung seiner Zugangsdaten oder bestehen konkrete Anhaltspunkte für einen unbefugten Zugriff auf sein Kundenkonto, hat er den Verkäufer unverzüglich zu informieren und sein Passwort zu ändern.

(6)    Der Verkäufer ist berechtigt, ein Kundenkonto vorübergehend zu sperren oder den Zugriff darauf einzuschränken, wenn konkrete tatsächliche Anhaltspunkte für eine missbräuchliche oder unbefugte Nutzung, einen unberechtigten Zugriff, falsche oder unvollständige Registrierungsangaben, eine Verletzung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder sonstige erhebliche Pflichtverletzungen bestehen. Eine Sperrung kann insbesondere erfolgen, wenn das Kundenkonto zur Umgehung von Bestellmengenbeschränkungen, zur missbräuchlichen Nutzung von Aktionsvorteilen, Guthaben oder Bonusprogrammen, für betrügerische Bestellungen oder unter Verwendung nicht autorisierter Zahlungsmittel genutzt wird.

(7)    Der Verkäufer wird den Kunden über eine Sperrung grundsätzlich unter Angabe des maßgeblichen Grundes informieren, soweit dies rechtlich zulässig, tatsächlich möglich und mit dem Zweck der Sperrung vereinbar ist.

(8)    Im Kundenkonto können insbesondere Bestellübersichten, Rechnungs- und Lieferdaten, vom Kunden hinterlegte Angaben zu Haustieren, Wallet-Guthaben, Bonuspunkte, Gutscheine, sonstige Vorteile sowie Informationen über eine bestehende Premium-Mitgliedschaft angezeigt werden. Die Darstellung im Kundenkonto dient der Übersicht und stellt keine eigenständige Zusicherung dar, dass sämtliche Daten jederzeit vollständig, fehlerfrei oder dauerhaft verfügbar sind. Maßgeblich für den Bestand und Umfang von Ansprüchen sind die jeweils geschlossenen Verträge, die anwendbaren Teilnahmebedingungen sowie die gesetzlichen Bestimmungen.

(9)    Der Kunde kann sein Kundenkonto jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist in Textform, insbesondere per E-Mail, oder über eine hierfür im Kundenkonto bereitgestellte Funktion kündigen und dessen Löschung verlangen. Die Kündigung beziehungsweise der Löschungswunsch wird wirksam, sobald er dem Verkäufer zugeht oder über die hierfür vorgesehene Funktion wirksam übermittelt wurde. Der Verkäufer kann das Kundenkonto unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten ordentlich kündigen. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund kann für den Verkäufer insbesondere vorliegen, wenn der Kunde wiederholt oder erheblich gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt, das Kundenkonto missbräuchlich verwendet oder trotz Aufforderung unrichtige beziehungsweise unzulässige Angaben nicht berichtigt.

(10)            Die Kündigung oder Löschung des Kundenkontos lässt bereits geschlossene Kaufverträge, sonstige bereits begründete Vertragsverhältnisse sowie gesetzliche Gewährleistungs-, Garantie-, Widerrufs-, Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche unberührt. Soweit zur Abwicklung solcher Vertragsverhältnisse, zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten, zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder aus sonstigen gesetzlichen Gründen erforderlich, darf der Verkäufer die hierfür notwendigen Daten auch nach der Löschung des Kundenkontos speichern und verarbeiten. Im Übrigen werden die personenbezogenen Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und der Datenschutzerklärung gelöscht oder anonymisiert.

(11)            Mit der Beendigung des Kundenkontos endet grundsätzlich die Möglichkeit, auf die im Kundenkonto gespeicherten Übersichten, Funktionen und Vorteile zuzugreifen. Soweit in den AGB nichts Abweichendes bestimmt ist, begründet die Löschung des Kundenkontos keinen Anspruch auf eine Auszahlung, Übertragung oder sonstige Erstattung von Bonuspunkten, Aktionsguthaben oder sonstigen nicht auszahlbaren Vorteilen.

(12)            Eine zum Zeitpunkt der Beendigung des Kundenkontos bestehende Premium-Mitgliedschaft wird durch die Löschung oder Kündigung des Kundenkontos nicht automatisch beendet oder in sonstiger Weise verändert. Für die Laufzeit, Kündigung, Beendigung und die mit der Premium-Mitgliedschaft verbundenen Leistungen gelten ausschließlich die Regelungen der AGB. Der Kunde bleibt bis zur wirksamen Beendigung der Premium-Mitgliedschaft zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet, sofern die Voraussetzungen für eine Beendigung oder ein Widerruf nicht anderweitig vorliegen.

 

§ 10 Wallet und Guthaben

(1)    Der Verkäufer stellt Kunden innerhalb des Kundenkontos ein Wallet zur Verfügung. Das Wallet dient ausschließlich der Vorauszahlung und Abwicklung von Einkäufen, insbesondere im Hundemaxx Megastore und im Online-Shop.

(2)    Im Wallet werden folgende Guthabenarten getrennt geführt und ausgewiesen:

a.      Echtgeldguthaben als vom Kunden eingezahlte Geldbeträge, 

b.      Promotional Credit als freiwillig gewährtes Aktionsguthaben des Verkäufers, 

c.      Bonusgutschriften als Guthaben aus der Einlösung von Bonuspunkten.

(3)    Die Guthaben können ausschließlich für Waren des Verkäufers verwendet werden. Eine Nutzung bei anderen Unternehmen, verbundenen Unternehmen, Kooperationspartnern oder sonstigen Dritten ist ausgeschlossen, sofern der Verkäufer dies nicht ausdrücklich zulässt.

(4)    Eine Übertragung von Wallet-Guthaben auf andere Kunden oder sonstige Dritte ist ausgeschlossen, sofern der Verkäufer einer solchen Übertragung nicht im Einzelfall ausdrücklich zustimmt. Eine Verzinsung der Guthaben findet nicht statt.

(5)    Bei einer Zahlung mit dem Wallet wird zunächst das Echtgeldguthaben, anschließend der Promotional Credit und zuletzt die Bonusgutschrift verwendet. Der Kunde kann im Zahlungsvorgang eine andere zulässige Reihenfolge auswählen, sofern diese Möglichkeit technisch angeboten wird.

(6)    Der Kunde kann Echtgeldguthaben über die vom Verkäufer angebotenen Zahlungswege auf sein Wallet einzahlen. Die Einzahlung stellt eine Vorauszahlung auf künftige Einkäufe beim Verkäufer dar.

(7)    Echtgeldguthaben kann für sämtliche vom Verkäufer angebotenen Waren eingesetzt werden. Während der laufenden Kundenbeziehung besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Auszahlung des Echtgeldguthabens, soweit gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist.

(8)    Echtgeldguthaben verfällt nicht allein durch Zeitablauf. Die gesetzlichen Verjährungsvorschriften bleiben unberührt.

(9)    Promotional Credit wird vom Verkäufer freiwillig im Rahmen von Aktionen oder Kundenbindungsmaßnahmen gewährt. Ein Anspruch auf die Gewährung, eine bestimmte Höhe oder eine wiederholte Gewährung besteht nicht.

(10)            Promotional Credit kann ausschließlich für Waren des Verkäufers verwendet werden. Eine Auszahlung, Barauszahlung oder sonstige Umwandlung in eine Geldleistung ist ausgeschlossen.

(11)            Soweit der Verkäufer die Gewährung von Promotional Credit an eine einzelne Einzahlung von Echtgeldguthaben knüpft, gelten die im Rahmen der jeweiligen Aktion bekannt gegebenen Bedingungen und Staffelungen. Maßgeblich ist grundsätzlich der Betrag der einzelnen Einzahlung. Mehrere Einzahlungen werden nur zusammengerechnet, wenn dies in den Bedingungen der jeweiligen Aktion ausdrücklich vorgesehen ist.

(12)            Promotional Credit verfällt nicht durch Zeitablauf, sofern für die jeweilige Aktion keine Befristung bestimmt und dem Kunden vor der Gewährung deutlich mitgeteilt wurde. Ist eine Gültigkeitsdauer festgelegt, verfällt der Promotional Credit mit deren Ablauf, soweit er nicht zuvor verwendet wurde.

(13)            Bei einer Beendigung oder vollständigen Auflösung des Kundenkontos verfällt noch vorhandener Promotional Credit vollständig und ersatzlos. Eine Anrechnung auf auszuzahlendes Echtgeldguthaben findet nicht statt.

(14)            Für einzelne Aktionen können besondere Teilnahme- und Nutzungsbedingungen gelten. Diese werden dem Kunden vor seiner Teilnahme zur Verfügung gestellt und gehen den allgemeinen Bestimmungen dieser Klausel vor, soweit sie ausdrücklich abweichende Regelungen enthalten.

(15)            Bonusgutschriften entstehen durch die Einlösung von Bonuspunkten und werden dem Wallet als eigenständige Guthabenart gutgeschrieben.

(16)            Bonusgutschriften können ausschließlich für Waren des Verkäufers verwendet werden. Eine Auszahlung oder Umwandlung in Bargeld oder eine sonstige Geldleistung ist ausgeschlossen.

(17)            Bonusgutschriften verfallen nicht allein durch Zeitablauf und werden auch durch die Auflösung des Kundenkontos grundsätzlich nicht berührt. Legt der Kunde innerhalb von drei Jahren nach der Auflösung des Kundenkontos erneut ein Kundenkonto mit denselben oder eindeutig zuordenbaren Kontaktdaten an, werden noch bestehende Bonusgutschriften dem neuen Kundenkonto wieder gutgeschrieben. Eine Auszahlung in Geld ist ausgeschlossen.

(18)            Zur Umsetzung von Absatz (17) darf der Verkäufer die hierfür erforderlichen Zuordnungsdaten und den jeweiligen Bonusgutschriftensaldo für den Zeitraum von bis zu drei Jahren nach Auflösung des Kundenkontos speichern und verarbeiten. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung und den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.

(19)            Wird das Kundenkonto durch den Kunden vollständig aufgelöst oder durch den Verkäufer beendet, wird ein zu diesem Zeitpunkt noch vorhandenes Echtgeldguthaben in voller Höhe ausgezahlt, soweit dem keine gesetzlichen oder vertraglichen Gründe entgegenstehen. Der Kunde hat hierfür ein auf seinen Namen lautendes Zahlungskonto sowie die für die Auszahlung erforderlichen Angaben mitzuteilen.

(20)            Die Auszahlung erfolgt innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der vollständigen und prüffähigen Auszahlungsangaben. Der Verkäufer darf die Auszahlung davon abhängig machen, dass der Kunde seine Identität und seine Verfügungsberechtigung über das angegebene Zahlungskonto in zumutbarer Weise nachweist, soweit dies zur Verhinderung von Missbrauch oder zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich ist.

(21)            Promotional Credit wird nicht ausgezahlt und verfällt bei der Auflösung des Kundenkontos nach Maßgabe von Absatz (13). Bonusgutschriften werden nicht in Geld ausgezahlt; für ihren Fortbestand gilt Absatz (17).

(22)            Wird ein Einkauf ganz oder teilweise rückabgewickelt, wird der auf Wallet-Guthaben entfallende Erstattungsbetrag denjenigen Guthabenarten wieder gutgeschrieben, aus denen der betreffende Kaufpreisanteil tatsächlich bezahlt wurde. Die Wiederherstellung erfolgt grundsätzlich in der Reihenfolge Echtgeldguthaben, Promotional Credit und Bonusgutschrift und jeweils höchstens in Höhe des aus der jeweiligen Guthabenart eingesetzten Betrags.

(23)            Der Teil des Kaufpreises, der mit einem anderen Zahlungsmittel als Wallet-Guthaben bezahlt wurde, wird grundsätzlich über dasselbe Zahlungsmittel erstattet, das der Kunde für die ursprüngliche Zahlung verwendet hat, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

(24)            Im Falle des Widerrufs durch einen Verbraucher gelten für die Rückabwicklung vorrangig die gesetzlichen Vorschriften.  Der Verkäufer erstattet die erhaltenen Zahlungen grundsätzlich unter Verwendung desselben Zahlungsmittels, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

(25)            Wird ein Kaufvertrag rückabgewickelt, werden Bonuspunkte, Bonusgutschriften und sonstige Vorteile, die aufgrund des rückabgewickelten Umsatzes gewährt wurden, entsprechend angepasst, zurückgebucht oder entwertet. Reicht das vorhandene Bonusguthaben zur erforderlichen Korrektur nicht aus, ist der Verkäufer berechtigt, den entsprechenden Betrag mit künftig entstehenden Bonusansprüchen zu verrechnen, soweit dies gesetzlich zulässig ist

 

§ 11 Vorteilsprogramm und Bonuspunkte

(1)    Der Verkäufer bietet Kunden die freiwillige und kostenlose Teilnahme am Hundemaxx Vorteilsprogramm an. Ein Anspruch auf Teilnahme oder auf eine dauerhafte Fortführung des Vorteilsprogramms besteht nicht.

(2)    Voraussetzung für die Teilnahme am Vorteilsprogramm ist die Registrierung eines Kundenkontos sowie die Erteilung einer gesonderten, ausdrücklichen Einwilligung in den Erhalt von Werbung des Verkäufers. Die Einwilligung wird unabhängig von anderen Erklärungen und insbesondere unabhängig von der Zustimmung zu den AGB eingeholt. Der Verkäufer weist den Kunden gesondert und deutlich darauf hin, dass die Einwilligung freiwillig ist, jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden kann und ein Widerruf die Möglichkeit zum Erwerb von Waren und zur Nutzung des Kundenkontos, des Wallets oder einer Premium-Mitgliedschaft nicht berührt. Zur Durchführung und Abrechnung des Vorteilsprogramms verarbeitet der Verkäufer die hierfür erforderlichen Vertrags- und Einkaufsdaten.

(3)    Die Einwilligung in den Erhalt von Werbung ist Voraussetzung für die Teilnahme am Vorteilsprogramm sowie für die Gewährung des Vorteilsrabatts, der Bonuspunkte und sonstiger Programmvorteile. Die Erteilung der Einwilligung ist freiwillig. Kunden können Waren und Dienstleistungen auch ohne Teilnahme am Vorteilsprogramm und ohne Erteilung oder nach Widerruf der Einwilligung zu den jeweils geltenden Bedingungen erwerben. Die Nutzung des Kundenkontos, des Wallets und einer Premium-Mitgliedschaft ist ebenfalls nicht von der Teilnahme am Vorteilsprogramm oder der Erteilung einer Werbeeinwilligung abhängig.

(4)    Teilnehmer erhalten einen Vorteilsrabatt in Höhe von 2 % auf teilnahmeberechtigte Warenumsätze, solange die erforderliche Werbeeinwilligung wirksam besteht. Der Rabatt wird bei der Abrechnung berücksichtigt, soweit die technischen und tatsächlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen. Eine Auszahlung des Vorteils in Geld ist ausgeschlossen.

(5)    Für jeden vollen Euro des teilnahmeberechtigten Netto-Warenumsatzes erhält der Teilnehmer einen Bonuspunkt, solange die erforderliche Werbeeinwilligung wirksam besteht. Berechnungsgrundlage ist ausschließlich der tatsächlich bezahlte Netto-Warenwert nach Abzug sämtlicher Rabatte, Preisnachlässe und sonstiger Reduzierungen.

(6)    Nicht teilnahmeberechtigt sind Versandkosten und sonstige Nebenkosten, Umsatzsteuer, der Erwerb von Geschenkgutscheinen, Aufladungen des Wallets, mit Promotional Credit oder Bonusgutschriften bezahlte Umsätze, Gebühren für eine Premium-Mitgliedschaft sowie Leistungen, die im jeweiligen Angebot ausdrücklich von der Teilnahme am Vorteilsprogramm ausgeschlossen sind.

(7)    Bonuspunkte werden dem Kundenkonto des Teilnehmers gutgeschrieben. Die Gutschrift erfolgt nach der vollständigen Abwicklung und Bezahlung des jeweiligen Umsatzes. Bei Rückgabe, Stornierung, Widerruf oder sonstiger Rückabwicklung eines Umsatzes werden die hierfür gutgeschriebenen Bonuspunkte entsprechend korrigiert oder zurückgebucht.

(8)    Bonuspunkte können nach Maßgabe der folgenden Staffel in Bonusgutschriften umgewandelt werden:

a.      1.000 Bonuspunkte in eine Bonusgutschrift von 5,00 Euro,

b.      2.500 Bonuspunkte in eine Bonusgutschrift von 15,00 Euro,

c.      5.000 Bonuspunkte in eine Bonusgutschrift von 40,00 Euro,

d.      10.000 Bonuspunkte in eine Bonusgutschrift von 120,00 Euro.

(9)    Die Umwandlung erfolgt auf Veranlassung des Teilnehmers über die hierfür im Kundenkonto oder im Online-Shop bereitgestellte Funktion. Mit der Umwandlung werden die hierfür erforderlichen Bonuspunkte vom Punktekonto abgezogen. Die Bonusgutschrift wird dem Wallet nach Maßgabe des § 10 gutgeschrieben und kann ausschließlich für Waren des Verkäufers verwendet werden. Eine Auszahlung oder Umwandlung in Bargeld ist ausgeschlossen.

(10)            Bonuspunkte verfallen nicht allein durch Zeitablauf. Die gesetzlichen Verjährungsvorschriften bleiben unberührt. Für Bonusgutschriften gelten die Bestimmungen des § 10.

(11)            Der Teilnehmer kann seine Einwilligung in den Erhalt von Werbung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen und die Teilnahme am Vorteilsprogramm ohne Einhaltung einer Frist beenden. Der Widerruf kann insbesondere über den Abmeldelink in einer vom Verkäufer versandten E-Mail, über das Kundenkonto oder auf anderem vom Verkäufer bereitgestellten Weg erklärt werden. Der Widerruf muss ebenso einfach möglich sein wie die Erteilung der Einwilligung.

(12)            Mit dem Widerruf der Werbeeinwilligung endet die Teilnahme am Vorteilsprogramm mit Wirkung für die Zukunft. Nach Beendigung der Teilnahme werden keine neuen Bonuspunkte, Rabatte oder sonstigen Programmvorteile mehr gewährt. Bereits erworbene Bonuspunkte, Bonusgutschriften und sonstige bereits entstandene Ansprüche bleiben bestehen und können nach Maßgabe der jeweils geltenden Bestimmungen genutzt werden, solange das Kundenkonto besteht.

(13)            Die Beendigung der Teilnahme am Vorteilsprogramm berührt weder bereits geschlossene Kaufverträge noch die Nutzung des Kundenkontos, des Wallets oder einer bestehenden Premium-Mitgliedschaft. Auch die Möglichkeit, Waren vom Verkäufer zu erwerben, bleibt unberührt.

(14)            Eine erneute Teilnahme am Vorteilsprogramm ist möglich, solange der Verkäufer das Programm anbietet und der Kunde die hierfür erforderliche Registrierung vornimmt sowie erneut die erforderliche Werbeeinwilligung erteilt.

(15)            Der Verkäufer ist berechtigt, das Vorteilsprogramm mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aufgrund einer Änderung der gesetzlichen Vorschriften oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung, einer Änderung der steuerlichen Behandlung, einer wesentlichen Veränderung der Kostenstruktur, technischer Entwicklungen oder vergleichbarer sachlicher Gründe erforderlich ist. Änderungen dürfen das Verhältnis zwischen der vom Teilnehmer zu erteilenden Werbeeinwilligung und den gewährten Vorteilen nicht wesentlich zulasten des Teilnehmers verändern.

(16)            Änderungen des Vorteilsprogramms werden dem Teilnehmer mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Der Teilnehmer kann die Teilnahme bis zum Wirksamwerden der Änderung ohne Einhaltung einer Frist beenden. Bereits erworbene Bonuspunkte und Bonusgutschriften bleiben von der Änderung unberührt.

(17)            Der Verkäufer kann das Vorteilsprogramm mit einer Frist von drei Monaten in Textform einstellen. In der Mitteilung über die Einstellung wird der Teilnehmer über den Zeitpunkt der Beendigung und die weiteren Nutzungsmöglichkeiten erworbener Bonuspunkte und Bonusgutschriften informiert. Bereits erworbene Bonuspunkte können nach der Einstellung noch mindestens sechs Monate eingelöst beziehungsweise in Bonusgutschriften umgewandelt werden. Bereits gutgeschriebene Bonusgutschriften bleiben nach Maßgabe des § 10 nutzbar.

 

§ 12 Premium-Mitgliedschaft

(1)    Der Verkäufer bietet Kunden eine kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft an. Die konkreten Leistungen, der Beginn der Mitgliedschaft, der geltende Preis sowie die weiteren Vertragsbedingungen werden dem Kunden vor Abgabe seiner Vertragserklärung im Bestellprozess beziehungsweise an sonstiger geeigneter Stelle angezeigt.

(2)    Der Preis für die ersten zwölf Monate der Premium-Mitgliedschaft beträgt 99,00 Euro einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Maßgeblich ist der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Bestellprozess ausgewiesene Preis.

(3)    Die Premium-Mitgliedschaft umfasst die bei Vertragsschluss ausgewiesenen Vorteile. Hierzu gehört insbesondere der kostenlose Standardversand innerhalb Deutschlands, soweit die jeweilige Bestellung die hierfür geltenden Voraussetzungen erfüllt.

(4)    Vom kostenlosen Standardversand ausgenommen sind Speditionslieferungen sowie Lieferungen besonders schwerer, sperriger oder aufgrund ihrer Beschaffenheit besonders zu behandelnder Waren. Die betroffenen Artikel oder Versandarten werden dem Kunden vor Vertragsschluss und, soweit möglich, beim jeweiligen Artikel ausdrücklich angezeigt. Für diese Waren können die jeweils ausgewiesenen Versandkosten anfallen.

(5)    Die Premium-Mitgliedschaft ist personenbezogen und kann grundsätzlich nur von dem Kunden genutzt werden, der den Mitgliedschaftsvertrag abgeschlossen hat. Eine Übertragung der Mitgliedschaft auf andere Personen oder Kundenkonten ist ausgeschlossen, sofern der Verkäufer dies nicht ausdrücklich zulässt.

(6)    Die Premium-Mitgliedschaft beginnt zu dem im Bestellprozess angegebenen Zeitpunkt. Sie wird zunächst für eine feste Laufzeit von zwölf Monaten geschlossen.

(7)    Der Kunde wählt beim Vertragsschluss, ob die Premium-Mitgliedschaft nach Ablauf der Erstlaufzeit automatisch endet oder auf unbestimmte Zeit fortgeführt wird. Die vom Kunden getroffene Auswahl wird ihm im Bestellprozess und in der Vertragsbestätigung angezeigt.

(8)    Entscheidet sich der Kunde für eine Beendigung nach Ablauf der Erstlaufzeit, endet die Premium-Mitgliedschaft mit Ablauf des vereinbarten Zeitraums, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf.

(9)    Entscheidet sich der Kunde für eine Fortführung, wird die Premium-Mitgliedschaft nach Ablauf der Erstlaufzeit auf unbestimmte Zeit fortgesetzt. Der Kunde kann die fortgesetzte Premium-Mitgliedschaft jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen.

(10)            Der Kunde kann die Premium-Mitgliedschaft bereits während der Erstlaufzeit zum Ablauf der zwölfmonatigen Erstlaufzeit kündigen. Geht die Kündigung nicht fristgerecht zu, wird die Mitgliedschaft nur dann über die Erstlaufzeit hinaus fortgeführt, wenn der Kunde im Bestellprozess die Fortführung nach Absatz (7) gewählt hat.

(11)            Der Verkäufer kann eine auf unbestimmte Zeit fortgeführte Premium-Mitgliedschaft mit einer Frist von drei Monaten kündigen. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn dem kündigenden Vertragspartner unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertrags bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

(12)            Die Kündigung kann über die vom Verkäufer bereitgestellte Kündigungsschaltfläche oder in Textform, insbesondere per E-Mail, erklärt werden. Die Kündigungsschaltfläche wird gemäß den gesetzlichen Anforderungen mit „Verträge hier kündigen“ beschriftet. Die Bestätigungsschaltfläche wird mit „Jetzt kündigen“ oder einer entsprechend eindeutigen Formulierung beschriftet.

(13)            Kündigungen über die Kündigungsschaltfläche werden dem Kunden elektronisch bestätigt. Die Bestätigung enthält insbesondere den Inhalt der Kündigung, den Zeitpunkt des Zugangs sowie den Beendigungszeitpunkt der Premium-Mitgliedschaft, soweit dieser bereits feststeht.

(14)            Endet die Premium-Mitgliedschaft während eines bereits bezahlten Zeitraums aufgrund einer Kündigung durch den Verkäufer oder aus einem vom Verkäufer zu vertretenden Grund, erstattet der Verkäufer dem Kunden den auf den nicht in Anspruch genommenen Zeitraum entfallenden anteiligen Mitgliedschaftspreis. Die Erstattung erfolgt grundsätzlich über das Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Zahlung verwendet hat, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

(15)            Wird die Premium-Mitgliedschaft nach Ablauf der Erstlaufzeit auf unbestimmte Zeit fortgeführt, ist der Verkäufer berechtigt, den Mitgliedschaftspreis für die Zukunft anzupassen, wenn sich die Kosten für die im Rahmen der Premium-Mitgliedschaft erbrachten Leistungen, insbesondere für Versand, Logistik, Zahlungsabwicklung oder sonstige mit der Mitgliedschaft verbundenen Leistungen, verändern.

(16)            Eine Preisanpassung darf ausschließlich dem Ausgleich der nachweisbaren Kostenveränderung dienen und darf die tatsächliche Kostenveränderung nicht übersteigen. Eine Erhöhung des Preises zum Zweck der Steigerung des Gewinns ist nicht zulässig. Sinkende Kosten sind bei der Preisgestaltung angemessen zu berücksichtigen.

(17)            Der Verkäufer teilt dem Kunden eine Preisanpassung mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Die Mitteilung enthält den neuen Preis, den Zeitpunkt des Wirksamwerdens sowie die maßgeblichen Gründe für die Anpassung.

(18)            Der Kunde kann die Premium-Mitgliedschaft bis zum Wirksamwerden der Preisanpassung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen. Der Verkäufer weist den Kunden in der Mitteilung über die Preisanpassung ausdrücklich auf dieses Kündigungsrecht, die einzuhaltende Frist und die Folgen einer nicht erfolgenden Kündigung hin. Kündigt der Kunde nicht, wird die Mitgliedschaft ab dem mitgeteilten Zeitpunkt zu dem angepassten Preis fortgeführt.

(19)            Während der Erstlaufzeit bleibt der bei Vertragsschluss vereinbarte Preis grundsätzlich unverändert, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde oder eine gesetzlich zulässige Anpassung aufgrund einer Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer erforderlich wird.

 

§ 13 Rücknahme von Altgeräten, Batterien und Verpackungen

(1)    Der Verkäufer nimmt Altgeräte und Altbatterien nach Maßgabe der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen zurück. Altbatterien und Altgeräte können zu den üblichen Öffnungszeiten im Ladengeschäft (Bodenseestr. 297, 81249 München) abgegeben werden.

(2)    Elektro- und Elektronikaltgeräte dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Der Kunde ist verpflichtet, Altgeräte einer ordnungsgemäßen und gesetzeskonformen Entsorgung beziehungsweise Rückgabe zuzuführen. Der Kunde hat vor der Rückgabe von Altgeräten, soweit möglich und rechtlich zulässig, personenbezogene Daten sowie sonstige auf dem Gerät gespeicherte Daten eigenverantwortlich zu löschen. Für eine Datensicherung ist der Kunde selbst verantwortlich.

(3)    Batterien und Akkumulatoren dürfen ebenfalls nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Der Kunde ist gesetzlich verpflichtet, Altbatterien und Altakkumulatoren einer getrennten Sammlung und ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen. Batterien und Akkumulatoren, die der Verkäufer in seinem Sortiment führt oder geführt hat, können im Hundemaxx Megastore unentgeltlich zurückgegeben werden. Die Rückgabe erfolgt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und der am jeweiligen Rückgabeort geltenden organisatorischen Vorgaben.

(4)    Batterien und Akkumulatoren, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem gesetzlich vorgesehenen Symbol gekennzeichnet. Die chemischen Bezeichnungen der enthaltenen Schadstoffe können unterhalb dieses Symbols angegeben sein. Der Kunde hat die entsprechenden Kennzeichnungen und Hinweise zur ordnungsgemäßen Entsorgung zu beachten.

(5)    Verpackungen sind nach den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen einer ordnungsgemäßen Verwertung oder Entsorgung zuzuführen. Verkaufs- und Versandverpackungen können über die haushaltsnahen Sammelsysteme (z. B. Gelbe Tonne bzw. Gelber Sack, Altpapier) entsorgt werden.

(6)    Weitergehende gesetzliche Rechte und Pflichten des Kunden sowie gesetzliche Rücknahme- und Informationspflichten des Verkäufers bleiben unberührt.

 

§ 14 Datenschutz

Detaillierte Informationen zum Datenschutz, insbesondere zum Umfang der Verarbeitung der Daten und zu ihren gesetzlichen Rechten, finden die Kunden in der Datenschutzerklärung des Verkäufers unter: Datenschutzbestimmungen

 

§ 15 Urheberrechte

Der Verkäufer hat an allen Bildern, Filme und Texten, die veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers nicht gestattet.

 

§ 16 Gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher

 

Widerrufsbelehrung nach EGBGB Anlage 1 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2

Fundstelle: BGBl. I 2013, 3663 - 3665

 

WIDERRUFSBELEHRUNG

 

Widerrufsrecht


Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Hundemaxx GmbH & Co. KG, Bodenseestr. 297, 81249 München, Email: info@hundemaxx.de, Telefon 089-201810180 mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.hundemaxx.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.     

 

Sie können Ihr Widerrufsrecht auch online unter www.hundemaxx.de ausüben. Wenn Sie diese Online-Funktion nutzen, übermitteln wir Ihnen auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. durch eine E-Mail) unverzüglich eine Eingangsbestätigung mit Informationen zum Inhalt der Widerrufserklärung sowie dem Datum und der Uhrzeit ihres Eingangs.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

 

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:

  • Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
  • Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
  • Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
  • Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
  • Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.
  • Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
  • Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
  • Verträge zur Lieferung von Waren, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können.

 

Muster-Widerrufsformular (Fundstelle: BGBl. I 2013, S. 3665)


(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 

An:

Hundemaxx GmbH & Co. KG, Bodenseestr. 297, 81249 München, Email: info@hundemaxx.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

 

 

……………………………………………………………………………………………….

-          Bestellt am (*)/erhalten am (*)

………………………………………………………………………………………………..

-          Name des/der Verbraucher(s)

………………………………………………………………………………………………..

-          Anschrift des/der Verbraucher(s)

………………………………………………………………………………………………..

-          Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

………………………………………………………………………………………………..

-          Datum


 

(*) Unzutreffendes streichen.

 

 

§ 17 Schlussbestimmungen

(1)    Der Verkäufer ist zu einer Teilnahme an einem Verfahren zur Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit oder verpflichtet.

(2)    Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn die Kunden die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt ihrer Bestellung ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

(3)    Wenn die Kunden Kaufmann sind und ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

(4)    Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

 

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Dienstleistungen

 

§ 1 Anwendung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1)    Die von beiden Vertragspartnern akzeptierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Geschäftsbedingungen zwischen der Hundemaxx GmbH & Co. KG, Bodenseestrasse 297, 81249 München, Telefon: +49 (0)89 2018 1018 0, E-Mail: info@hundemaxx.de, vertreten durch die cave canem! GmbH, diese wiederum vertreten durch den Geschäftsführer Frank Weber, im Folgenden „Auftragnehmer“, und dem Auftraggeber, im Folgenden „Auftraggeber“, als Dienstleistungsvertrag im Sinne der §§ 611 ff. BGB, soweit zwischen den Vertragsparteien nichts Abweichendes vereinbart wurde.

(2)    Der Auftragnehmer bietet verschiedene Dienstleistungen zur Buchung an. Dabei handelt es sich insbesondere um Welpenschulen, Seminare, Workshops, Hundesalon, Hunde-Physiotherapie, Ernährungsberatung und heilpraktische Leistungen.

(3)    Die Dienstleistungen werden regelmäßig nicht durch den Auftragnehmer selbst, sondern durch selbstständig tätige Kooperationspartner erbracht. Kooperationspartner können insbesondere gewerblich oder freiberuflich tätige Hundetrainer, Referenten, Therapeuten, Berater, Heilpraktiker oder sonstige Dienstleister sein.

(4)    Je nach Angebot tritt der Auftragnehmer entweder als Veranstalter und organisatorischer Vertragspartner des Auftraggebers oder als Vermittler des Kooperationspartners auf. Maßgeblich ist die jeweilige Leistungsbeschreibung sowie die Buchungsbestätigung. Der jeweilige Kooperationspartner und seine Funktion werden dem Auftraggeber vor oder mit der Buchungsbestätigung mitgeteilt.

(5)    Bei Veranstaltungen, die vom Auftragnehmer organisiert werden, übernimmt der Auftragnehmer insbesondere die Veröffentlichung des Angebots, die Buchungsabwicklung, die Entgegennahme der Teilnahmegebühr, die Vorbereitung der Räumlichkeiten sowie gegebenenfalls die Bereitstellung von Getränken und Verpflegung. Der Kooperationspartner erbringt den fachlichen und inhaltlichen Teil der Veranstaltung.

(6)    Bei Angeboten, die ein Kooperationspartner eigenständig durchführt, tritt der Auftragnehmer grundsätzlich als Vermittler auf. Dies gilt insbesondere für Angebote, die außerhalb der Räumlichkeiten des Auftragnehmers stattfinden oder in Räumen durchgeführt werden, die der Kooperationspartner vom Auftragnehmer angemietet oder zur Nutzung überlassen bekommen hat. Vertragspartner für die inhaltliche und fachliche Dienstleistung ist in diesen Fällen der jeweilige Kooperationspartner. Die jeweilige Vertragsgestaltung ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung und der Buchungsbestätigung.

(7)    Gegenstand des Auftrages ist das Erbringen einer vereinbarten Leistung (Dienstvertrag) und nicht das Erreichen eines bestimmten Erfolges (kein Werkvertrag), soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Die beauftragten Leistungen gelten als erbracht, wenn die vereinbarten Dienstleistungen durchgeführt und eventuell auftretende Fragen bearbeitet wurden. Der Auftraggeber verpflichtet sich im eigenen Interesse, alle relevanten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu erbringen.

(8)    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl gegenüber Unternehmern gemäß § 14 BGB als auch gegenüber Verbrauchern gemäß § 13 BGB.

(9)    Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird durch den Auftragnehmer ausdrücklich in Textform zugestimmt.

 

§ 2 Vertragsschluss

(1)    Der Auftraggeber bucht bei dem Auftragnehmer eine entsprechende Dienstleistung. Diese Buchung nimmt der Auftragnehmer durch eine Buchungsbestätigung an. Eine Buchung kann persönlich, per E-Mail, per Kontaktformular oder über die Website des Auftragnehmers zustande kommen.

(2)    Der Vertrag kommt in jedem Fall erst zustande, wenn der Auftragnehmer die Buchung des Auftraggebers bestätigt. Die Buchung des Auftraggebers ist bindend. Der Auftraggeber erhält mit der Buchungsbestätigung die Zahlungsbedingungen, die Leistungsbeschreibung sowie gegebenenfalls die Kontaktdaten und die Funktion des Kooperationspartners mitgeteilt.

(3)    Die Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend. Die Annahme, Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden bedürfen der Bestätigung durch den Auftragnehmer in Textform.

(4)    Der Auftragnehmer ist berechtigt, eine Buchung ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere wenn der Auftragnehmer oder der vorgesehene Kooperationspartner die Leistung aufgrund seiner Spezialisierung oder aus gesetzlichen Gründen nicht erbringen kann oder darf. In diesem Fall werden bereits geleistete Zahlungen erstattet, soweit ihnen keine bereits erbrachten Leistungen oder angefallenen Kosten gegenüberstehen.

(5)    Das Angebot legt den konkreten Leistungsinhalt, die Pflichten der Parteien sowie die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen („Leistungsbeschreibung“) fest. Eine nachträgliche Änderung oder Erweiterung ist nicht Teil der vereinbarten Leistung und wird bei Bedarf gesondert berechnet.

(6)    Die angebotenen Leistungen können einmalige Leistungen und/oder regelmäßig im Rahmen einer festen Laufzeit zu erbringende Dienstleistungen sein.

 

§ 3 Inhalt des Dienstleistungsvertrages

(1)    Der Auftragnehmer oder der in der Buchungsbestätigung bezeichnete Kooperationspartner erbringt die vereinbarten Dienste unter Anwendung seiner jeweiligen Kenntnisse und Fähigkeiten. Ein subjektiv erwarteter Erfolg des Auftraggebers kann nicht in Aussicht gestellt oder garantiert werden.

(2)    Bei von einem Kooperationspartner erbrachten fachlichen oder inhaltlichen Leistungen ist dieser für die ordnungsgemäße, fachgerechte und gesetzeskonforme Durchführung seines Leistungsanteils verantwortlich. Dies gilt insbesondere für die Inhalte von Seminaren und Workshops sowie für die Ausführung von Leistungen im Hundesalon, in der Hunde-Physiotherapie, der Ernährungsberatung und der heilpraktischen Behandlung.

(3)    Für die Richtigkeit von technischen Daten und sonstigen Angaben in Unterlagen und Prospekten Dritter wird keine Haftung übernommen. Ferner gelten sie nicht als zugesicherte Eigenschaften im Sinne des BGB, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

 

§ 4 Durchführung der Dienstleistung

(1)    Die Dienstleistung beruht auf Kooperation. Der Auftraggeber ist zur Umsetzung der erteilten Empfehlungen nicht verpflichtet. Alle Schritte und Maßnahmen, die der Auftraggeber im Rahmen oder aufgrund der Dienstleistung unternimmt, liegen in seinem eigenen Verantwortungsbereich. Der Auftraggeber ist für eine korrekt angegebene E-Mail-Adresse und den regelmäßigen Abruf seiner E-Mails selbst verantwortlich.

(2)    Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Durchführung einer Dienstleistung zu verschieben, sofern bei ihm, einem Kooperationspartner oder einem sonstigen von ihm eingeschalteten Leistungserbringer eine Verhinderung, insbesondere durch Streik, Aussperrung, Naturkatastrophen, Unwetter, Verkehrsbehinderung oder Krankheit eintritt, die ohne eigenes Verschulden die Durchführung zum vereinbarten Termin verhindert. Ein Schadensersatzanspruch des Auftraggebers besteht in diesem Fall nur nach Maßgabe des § 10.

(3)    Die Abbildung und Beschreibung der Dienstleistung auf der Website des Auftragnehmers dienen der Illustration. Abweichungen sind zulässig, sofern dadurch der vereinbarte Leistungsinhalt nicht wesentlich verändert wird und die Abweichung für den Auftraggeber zumutbar ist.

(4)    Der Auftragnehmer oder der Kooperationspartner ist berechtigt, Anpassungen an Inhalt oder Ablauf der Dienstleistung aus fachlichen oder organisatorischen Gründen vorzunehmen, sofern dadurch keine wesentliche Veränderung des Dienstleistungsinhalts eintritt und die Änderung für den Auftraggeber zumutbar ist.

(5)    Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Durchführung der Dienstleistung ganz oder teilweise Kooperationspartnern zu übertragen. Die Kooperationspartner sind selbstständig tätig und nicht in den Betrieb des Auftragnehmers eingegliedert. Sie sind für ihre steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Verpflichtungen selbst verantwortlich.

(6)    Dienstleistungen können in den Räumlichkeiten des Auftragnehmers, in vom Kooperationspartner angemieteten oder genutzten Räumlichkeiten oder an einem sonstigen in der Leistungsbeschreibung angegebenen Ort stattfinden. Der Ort der Leistungserbringung ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung oder Buchungsbestätigung.

 

§ 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1)    Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle notwendigen Mitwirkungsleistungen zu erbringen, die für die ordnungsgemäße Durchführung der Dienstleistungen erforderlich sind. Dies umfasst insbesondere die Bereitstellung aller relevanten Informationen und Unterlagen sowie die Mitteilung von Umständen, die für die Durchführung der Dienstleistung von Bedeutung sein können.

(2)    Bei Dienstleistungen für Tiere hat der Auftraggeber insbesondere über bekannte Erkrankungen, Verhaltensauffälligkeiten, gesundheitliche Einschränkungen, Läufigkeit, ansteckende Erkrankungen sowie sonstige Umstände zu informieren, die für die Durchführung der Dienstleistung oder die Sicherheit von Personen und Tieren relevant sein können.

(3)    Sollte es erforderlich sein, dass bestimmte Vorarbeiten durch den Auftraggeber oder durch von ihm beauftragte Dritte durchgeführt werden, hat der Auftraggeber diese rechtzeitig und ordnungsgemäß abzuschließen, sodass die Arbeiten des Auftragnehmers oder des Kooperationspartners ohne Verzögerungen durchgeführt werden können.

(4)    Verzögerungen oder Mehraufwand, die durch eine Verletzung der Mitwirkungspflichten des Auftraggebers entstehen, gehen zu Lasten des Auftraggebers. Zusätzliche Kosten werden dem Auftraggeber nur berechnet, soweit sie tatsächlich entstanden und angemessen sind.

(5)    Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer unverzüglich über alle Umstände zu informieren, die die Erbringung der Leistungen behindern oder verzögern könnten.

(6)    Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nach und verhindert dies die Durchführung der Leistungen, ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Vertrag zu kündigen und den entstandenen Aufwand nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen abzurechnen. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

 

§ 6 Zahlung

(1)    Die Zahlung ist mit Zugang der Rechnung zu den in der Rechnung angegebenen Zahlungsbedingungen und Zahlungsmitteln zu leisten. Die Rechnung wird dem Auftraggeber mit der Buchungsbestätigung per E-Mail übermittelt. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, gilt für die Fälligkeit:

a) Liegt der Veranstaltungstermin mehr als 30 Tage nach der Buchungsbestätigung, ist die Vergütung spätestens 30 Tage vor dem Veranstaltungstermin zur Zahlung fällig.

b) Liegt der Veranstaltungstermin 30 Tage oder weniger nach der Buchungsbestätigung, ist die Vergütung sofort mit Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig.


(2)    Bei Veranstaltungen, bei denen der Auftragnehmer selbst Vertragspartner des Auftraggebers ist, schuldet der Auftraggeber die Teilnahmegebühr ausschließlich dem Auftragnehmer. Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Durchführung der Veranstaltung Veranstalter, Referenten oder sonstige Leistungserbringer einzusetzen und diese aus der vereinnahmten Vergütung zu vergüten. Eine Zahlung des Auftraggebers an den Auftragnehmer erfüllt in diesem Fall ausschließlich die Zahlungspflicht gegenüber dem Auftragnehmer.

(3)    Bei Angeboten, bei denen ein Kooperationspartner Vertragspartner des Auftraggebers ist, wird dies in der jeweiligen Leistungsbeschreibung oder Buchungsbestätigung ausdrücklich angegeben. Die Vergütung für die Leistung des Kooperationspartners ist in diesem Fall grundsätzlich unmittelbar an den Kooperationspartner zu zahlen. Der Auftragnehmer erhält ausschließlich die für seine Vermittlungs-, Organisations- oder sonstige eigene Leistung vereinbarte Vergütung. Eine Entgegennahme von Zahlungen für den Kooperationspartner erfolgt nur, soweit dies nach den jeweils anwendbaren gesetzlichen und aufsichtsrechtlichen Bestimmungen zulässig ist.

(4)    Alle Preise auf der Website beziehungsweise im Angebot des Auftragnehmers sind als Bruttopreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer angegeben, sofern nicht ausdrücklich anders ausgewiesen.

(5)    Der Auftraggeber kommt in Verzug, wenn er die Zahlung nicht zu dem nach Absatz 1 bestimmten oder dem vereinbarten Zeitpunkt leistet. Für den Fall des Verzugs ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen, angemessene Mahnkosten und die Verzugspauschale gemäß § 288 BGB zu verlangen, soweit deren Voraussetzungen vorliegen. Ferner ist der Auftragnehmer berechtigt, regelmäßig zu erbringende Dienstleistungen im Falle des Verzugs auszusetzen, ohne den Anspruch auf die vereinbarte Gegenleistung zu verlieren, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

(6)     Der Auftragnehmer behält sich vor, die in der Leistungsbeschreibung vereinbarten Preise für Serviceleistungen nach Ablauf der vereinbarten jeweiligen Laufzeit angemessen zu erhöhen. Eine Erhöhung ist erstmalig nach Ablauf der Erstvertragslaufzeit möglich. Die gesetzlichen Rechte des Auftraggebers bleiben unberührt.

 

§ 7 Laufzeit und Kündigung

(1)    Die Laufzeit des Dienstleistungsvertrags ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag. Wenn es sich um die einmalige Erbringung einer Dienstleistung handelt, ist dies im Vertrag vermerkt; die nachstehenden Absätze dieses § 7 sind darauf nicht anwendbar.

(2)    Eine ordentliche Kündigung des Dienstleistungsvertrags muss spätestens einen Monat vor Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit in Textform gegenüber dem Vertragspartner erfolgen, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

(3)    Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

(4)    Wird das Vertragsverhältnis nicht spätestens einen Monat vor Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt, verlängert es sich bei einem Auftraggeber, der Verbraucher ist, jeweils um einen weiteren Monat. Bei Unternehmern verlängert sich das Vertragsverhältnis jeweils um die ursprüngliche Laufzeit, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

(5)    Nach Ende der regulären Laufzeit beträgt die Kündigungsfrist einen Monat bis zum Ende der verlängerten Laufzeit, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Die Kündigung muss auch hier in Textform erfolgen.

(6)    Stornierungen von laufenden Aufträgen bedürfen der Bestätigung des Auftragnehmers. Für bereits erbrachte Leistungen und angefallene Kosten kann der Auftragnehmer eine angemessene Vergütung verlangen. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

 

§ 8 Schutzrechte

(1)    Sämtliche Rechte an den Ergebnissen der Dienstleistung, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Auftragnehmers oder eines Kooperationspartners für den Auftraggeber entstehen, verbleiben beim jeweiligen Rechteinhaber, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

(2)    Der Auftraggeber erhält an den für ihn erstellten Ergebnissen ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht im vereinbarten Umfang. Eine weitergehende Nutzung bedarf der vorherigen Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers.

(3)    Der Auftragnehmer behält dauerhaft das Recht an seinem Logo und seiner Marke. Die Marke und das Logo des Auftragnehmers dürfen ohne dessen Zustimmung nicht durch den Auftraggeber verwendet werden.

(4)    Die geistigen Eigentums-, Urheber- und Leistungsschutzrechte an projektspezifischen Anpassungen und Entwicklungen verbleiben beim jeweiligen Rechteinhaber, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

 

§ 9 Vertraulichkeit

(1)    Bei Verträgen mit Verbrauchern beschränkt sich die Verpflichtung zur Vertraulichkeit auf nicht allgemein bekannte Informationen, die im Rahmen der Vertragsdurchführung ausdrücklich als vertraulich bezeichnet oder ihrer Natur nach offensichtlich vertraulich sind. Die Parteien dürfen diese Informationen ausschließlich zur Durchführung des Vertrags verwenden und ohne Zustimmung der jeweils anderen Partei nicht an Dritte weitergeben. Gesetzliche Offenlegungspflichten bleiben unberührt. Die Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die allgemein bekannt sind, ohne Verstoß gegen diese Verpflichtung allgemein bekannt werden oder der empfangenden Partei nachweislich bereits bekannt waren.

(2)    Bei Verträgen mit Unternehmern werden die Parteien alle Geschäftsgeheimnisse sowie sonstige als vertraulich gekennzeichnete Informationen der jeweils anderen Partei (nachfolgend „vertrauliche Informationen“ genannt) vertraulich behandeln. Die empfangende Partei wird die vertraulichen Informationen mit derselben Sorgfalt behandeln, wie sie eigene vertrauliche Informationen gleicher Sensitivität behandelt, mindestens jedoch mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.

(3)    Die Nutzung vertraulicher Informationen ist auf den Gebrauch im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertrag beschränkt. Ihre Weitergabe an Dritte ist nur mit vorheriger Zustimmung der offenlegenden Partei in Textform zulässig. Keine Dritten im Sinne dieses Absatzes sind verbundene Unternehmen sowie Berater, die von Gesetzes wegen oder aufgrund einer Vereinbarung zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. Die empfangende Partei wird Mitarbeitern und sonstigen Personen, denen sie vertrauliche Informationen zulässig weitergibt, eine entsprechende Vertraulichkeit auferlegen, soweit nicht bereits eine gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung besteht.

(4)    Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt nicht für Informationen, die

a.      bei Vertragsschluss bereits allgemein bekannt waren oder ohne Verstoß gegen diese Verpflichtung allgemein bekannt werden,

b.      die empfangende Partei unabhängig vom Vertrag entwickelt hat oder

c.      die empfangende Partei von einem hierzu berechtigten Dritten ohne Vertraulichkeitsverpflichtung erhalten hat.

Der Nachweis des Vorliegens einer Ausnahme obliegt der Partei, die sich darauf beruft.

(5)    Soweit gesetzliche Verpflichtungen dies erfordern, ist die empfangende Partei zur Offenlegung vertraulicher Informationen berechtigt. Sofern gesetzlich zulässig, informiert sie die offenlegende Partei vor der Offenlegung.

(6)    Nach Beendigung des Vertrags wird die empfangende Partei vertrauliche Informationen auf Verlangen der offenlegenden Partei herausgeben oder löschen. Hiervon ausgenommen sind Informationen, für die eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht, sowie Datensicherungen im Rahmen üblicher Backup-Prozesse.

(7)    Der Auftragnehmer ist berechtigt, allgemeines Erfahrungswissen, insbesondere Ideen, Konzepte, Methoden und Know-how, zu nutzen, das im Rahmen der Vertragsdurchführung entwickelt oder offengelegt wird und im Gedächtnis der zur Leistungserbringung eingesetzten Personen gespeichert ist. Dies gilt nicht, soweit hierdurch gewerbliche Schutzrechte oder Urheberrechte des Auftraggebers verletzt werden. Die Verpflichtung zur Wahrung der Vertraulichkeit bleibt unberührt.

 

§ 10 Haftung und Gewährleistung

(1)    Der Auftragnehmer haftet gegenüber dem Auftraggeber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(2)    In sonstigen Fällen haftet der Auftragnehmer – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung des Auftragnehmers vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.

(3)    Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

(4)    Der Auftragnehmer haftet für die ordnungsgemäße Erfüllung seiner eigenen organisatorischen Pflichten. Hierzu gehören bei Veranstaltungen in den Räumlichkeiten des Auftragnehmers insbesondere die Organisation der Veranstaltung und die Verkehrssicherung der von ihm bereitgestellten Räumlichkeiten, soweit diese in seinem Verantwortungsbereich liegt. Der Auftragnehmer unterhält hierfür eine Haftpflichtversicherung im marktüblichen Umfang.

(5)    Für den fachlichen und inhaltlichen Teil einer Veranstaltung sowie für die konkrete Ausführung einer durch einen Kooperationspartner erbrachten Dienstleistung ist der jeweilige Kooperationspartner verantwortlich. Dies gilt insbesondere für die fachliche Beratung, Anleitung, Behandlung, Betreuung und Durchführung der jeweiligen Dienstleistung. Die Haftung des Auftragnehmers für eigene gesetzliche Pflichten, eigenes Verschulden sowie die gesetzliche Haftung für Personen, deren sich der Auftragnehmer zur Erfüllung eigener Vertragspflichten bedient, bleibt unberührt.

(6)    Bei Angeboten, bei denen der Kooperationspartner Vertragspartner des Auftraggebers ist, sind Ansprüche wegen der fachlichen oder inhaltlichen Leistung grundsätzlich gegenüber dem jeweiligen Kooperationspartner geltend zu machen. Die Haftung des Auftragnehmers für die ordnungsgemäße Erfüllung eigener Pflichten, insbesondere aus Vermittlung, Zahlungsabwicklung oder Bereitstellung von Räumlichkeiten, bleibt unberührt.

(7)    Der Auftragnehmer schützt seine Auftraggeber im Rahmen der ihm zumutbaren technischen und organisatorischen Maßnahmen gegen Cyberkriminalität. Für Schäden, die durch Cyberkriminalität entstehen, gelten die Haftungsbeschränkungen der Absätze 1 bis 3.

 

§ 11 Datenschutz

(1)    Die Parteien werden die jeweils auf sie anwendbaren datenschutzrechtlichen Gesetze einhalten.

(2)    Sofern und soweit der Auftragnehmer im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten des Auftraggebers im Auftrag verarbeitet, werden die Parteien vor Beginn der Verarbeitung eine marktübliche Vereinbarung zur Verarbeitung von Daten im Auftrag gemäß Art. 28 DSGVO abschließen.

(3)    Der Auftraggeber willigt ein, dass der Auftragnehmer die für die Erbringung und Abwicklung der Dienstleistungen erforderlichen Daten verarbeitet und speichert. Eine Weitergabe an Kooperationspartner erfolgt, soweit dies zur Durchführung der gebuchten Dienstleistung erforderlich ist, gesetzlich erlaubt ist oder der Auftraggeber darin eingewilligt hat. Eine Weitergabe an sonstige Dritte erfolgt nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Auftraggebers oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen.

(4)    Es gelten zudem die gesonderten Datenschutzbestimmungen des Auftragnehmers unter folgendem Link: Datenschutzbestimmungen

 

§ 12 Widerrufsrecht

(1)    Bezüglich des Widerrufsrechts verweist der Auftragnehmer bei Verbrauchern auf die nachfolgende Widerrufsbelehrung.

(2)    Ein Widerrufsrecht besteht nicht, soweit einer der gesetzlichen Ausschlussgründe des § 312g Abs. 2 BGB vorliegt. Dies gilt insbesondere für Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn für deren Erbringung ein spezifischer Termin oder Zeitraum vorgesehen ist.

(3)    Bei Dienstleistungen, die auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers vor Ablauf der Widerrufsfrist vollständig erbracht werden, erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Auftraggeber zuvor ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Auftragnehmer mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und bestätigt hat, dass ihm bei vollständiger Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht erlischt.

(4)    Ist der Auftraggeber ein Unternehmer, besteht kein Widerrufsrecht.

 

Widerrufsbelehrung nach EGBGB
Anlage 1 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2

Fundstelle: BGBl. I 2013, S. 3663 – 3664

 

WIDERRUFSBELEHRUNG

 

Widerrufsrecht


Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Hundemaxx GmbH & Co. KG, Bodenseestr. 297, 81249 München, Email: info@hundemaxx.de, Telefon 089-201810180, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.hundemaxx.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.     

 

Sie können Ihr Widerrufsrecht auch online unter www.hundemaxx.de ausüben. Wenn Sie diese Online-Funktion nutzen, übermitteln wir Ihnen auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. durch eine E-Mail) unverzüglich eine Eingangsbestätigung mit Informationen zum Inhalt der Widerrufserklärung sowie dem Datum und der Uhrzeit ihres Eingangs.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

Muster-Widerrufsformular (Fundstelle: BGBl. I 2013, S. 3665)


(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 

 

 

An:

Hundemaxx GmbH & Co. KG, Bodenseestr. 297, 81249 München, Email: info@hundemaxx.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

 

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-          Bestellt am (*)/erhalten am (*)

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-          Name des/der Verbraucher(s)

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-          Anschrift des/der Verbraucher(s)

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-          Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

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-          Datum


 

(*) Unzutreffendes streichen.

 

 

§ 13 Schlussbestimmungen

(1)    Der Auftragnehmer ist zu einer Teilnahme an einem Verfahren zur Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit oder verpflichtet.

(2)    Sollten einzelne Bestimmungen der AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

(3)    Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(4)    Änderungen und Ergänzungen der AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist. Dies gilt nicht für Individualvereinbarungen.

(5)    Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Auftragnehmers, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen zum Gerichtsstand.